Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- reise-recht-wiki.de
Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 01.12.2015 - 3 O 19/11
- OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16
- OLG Brandenburg, 27.03.2018 - 2 U 2/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- Drs-Bund, 08.11.2001 - BT-Drs 14/7386
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16
Damit wurde nach der Intention des Gesetzgebers den Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 20. September 2001 (12156/01, Nummer 8 und 33) Rechnung getragen, wonach neben der Sicherheit an den Flughäfen auch die Sicherheit an Bord der Flugzeuge das höchstmögliche Niveau erreichen soll (BT-Drs. 14/7386 S. 45 ff.).Es trifft zwar zu, dass die Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drucksache 14/7386 Seite 47) für diese Frage unergiebig sind.
- BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10
Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16
Eine Kompensation in vollem Umfang ist dabei nicht vorgesehen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.3.2014 - 1 BvR 1417/10 -).Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Heranziehung zur Mithilfe bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe schon an sich, ohne Rücksicht auf ihre Ausgestaltung im Einzelnen einen Anspruch auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz auslösen würde, ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.3.2014 - 1 BvR 1417/10 Rn. 24).
- LG Potsdam, 17.02.2016 - 11 O 245/14
Kein Entschädigungsanspruch deutscher Luftverkehrsunternehmen für die Beförderung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16
Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.2.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam -11 O 245/14 - wird zurückgewiesen.Das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.2.2016 (Az. 11 O 245/14) wird geändert:.
- BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08
Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16
Auch der Hinweis der Klägerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung (NJW 2009, 2735) geht fehl. - BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2017 - 2 U 2/16
Wie bei der Flugsicherheitsgebühr (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11.8.1998 - 1 BvR 1270/94) ist auch hier zu berücksichtigen, dass der Klägerin durch den Einsatz der Bundespolizisten auch ein Sicherheitsvorteil entsteht.